HäUSLICHE INTENSIVPFLEGE: GESCHACHER AUF KOSTEN VON SCHWERSTKRANKEN

Manche nennen ihn den deutschen Stephen Hawking: Wie der berühmte britische Physiker leidet der Dresdner Hochschullehrer Thomas Günther unter Amyotropher Lateralsklerose (ALS), einer degenerativen Erkrankung des motorischen Nervensystems, und doch lehrt und forscht er mit Inbrunst. Seit 1996 hat Günther an der Technischen Universität einen Lehrstuhl für Betriebswirtschaft inne. Er arbeitet 40 Stunden in der Woche, hält Vorlesungen, betreut Doktoranden, gibt eine internationale Fachzeitschrift heraus.

Seit 2018 leidet Günther unter ALS, er sitzt im Rollstuhl und muss beatmet werden. „Meine Arbeitsassistentin ersetzt meine Hände und Beine“, sagt er. „Dank außerklinischer Intensivpflege bin ich noch leistungsfähig.“ Ein weiterer ALS-Patient betreibe ein Metallbauunternehmen, andere seien über Sprachsteuerung als Übersetzer tätig. „Nicht im Heim zu sein ist nicht nur für uns und unsere Familien ein Gewinn, sondern auch für die Volkswirtschaft“, sagt Günther, „wir nehmen am gesellschaftlichen Leben teil.“

Das aber könnte sich ändern. Die Beatmungs- und Intensivpflege außerhalb stationärer Einrichtungen wird derzeit umgebaut. Kritiker befürchten, der ambulante Markt könnte zusammenbrechen und Patienten wie Günther dann zu Hause ausziehen müssen. „Meine große Sorge ist, dass mein Pflegedienst kollabiert und ich auf die Intensivstation oder ins Pflegeheim muss“, sagt er. „Das wäre ein schwerer beruflicher und persönlicher Rückschlag.“

Günthers Bedenken sind nicht unbegründet, wenn man Sebastian Stegmaier glauben darf. Er ist geschäftsführender Gesellschafter am Zentrum der Gesundheitsdienste in Dresden, das den Hochschullehrer betreut. „Seit dem 1. Juli arbeite ich in einem vertragsrechtlichen Vakuum: Ich muss 160 Mitarbeiter bezahlen, weiß aber nicht, ob ich weiterhin mein Geld von den Krankenkassen bekomme“, sagt er. Möglicherweise müsse er die Kosten demnächst privat abrechnen, auch gegenüber den gesetzlich Versicherten.

In Deutschland gibt es rund 30.000 „intensivpflichtige“ Patienten. Vermutlich 18.000 bis 20.000 werden zu Hause betreut. Mindestens in einem Fall hat es schon eine Geschäftsaufgabe gegeben: Ende Juni teilte die Häusliche Kinderkrankenpflege Stuttgart mit, aufgrund der „ungeklärten Situation“ in der Intensivpflege sei man gezwungen, die Versorgung schwerst kranker Kinder einzustellen und den Fachpflegekräften Ende September zu kündigen.

Die „ungeklärte Situation“ umfasst vielerlei, die Abrechnung ebenso wie die Qualifikation. Im Kern geht es darum, dass nach dem gesetzlich bedingten Auslaufen alter Verträge mit den Krankenkassen oft noch keine neuen vorliegen. Es gibt zwar Übergangslösungen, aber diese gelten vielen Pflegeunternehmen als rechtlich nicht verlässlich und finanziell unzureichend. Für die angestrebten neuen Verträge bestehe die Gefahr, dass die Kassen dort eine zu geringe Honorierung festschrieben oder übertriebene Qualifikationen verlangten, um das System auszutrocknen. Im Stuttgarter Fall seien die Anforderungen an die Eignung der Intensivpflegekräfte völlig überzogen gewesen, erklärt der Vorstand der dortigen Kinderkrankenpflege. Die Ortskrankenkasse habe den seit Jahrzehnten erfolgreichen Mitarbeitern schlichtweg die Kompetenz aberkannt.

Wie konnte es so weit kommen? Hintergrund des Debakels ist das Intensivpfle­ge- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) von 2020. Es sollte eigentlich die Patientenversorgung verbessern, klare Qualitätsstandards festschreiben und Fehlanreize und Missbrauch unter den Pflegediensten beseitigen. Von vorn herein klar war aber auch, dass die Kassen ihre Kosten eindämmen wollten, da ambulante Versorgung viel teurer ist als stationäre. Ursprünglich sollte daher die Intensivpflege mit Beatmung in der eigenen Wohnung, wie sie Günther nutzt, nur eine Ausnahme sein. Über den Ort der Pflege wollte man die Kassen entscheiden lassen. Das wurde zwar abgewendet, das IPReG kam aber trotzdem, löste die außerklinische Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege heraus und schuf im Sozialgesetzbuch 5 eine separate Regelung.

Wie dort gewollt, einigten sich Leistungsträger und -erbringer auf Rahmenempfehlungen, die vor einem Jahr in Kraft traten. Die geforderten neuen Verträge zwischen „zuverlässigen“ Pflegediensten und den „gemeinsam und einheitlich“ agierenden Landeskassenverbänden sind jedoch nur in Einzelfällen zustande gekommen – obwohl mindestens ein Jahr lang Zeit war. Übergangsweise galten die alten Verträge weiter, aber nur bis Ende Juni dieses Jahres. Seitdem herrscht das von Stegmaier beklagte Vertragsvakuum.

Die Verunsicherung rief Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Plan, der die Kassen drängte, über den 1. Juli hinaus Garantieerklärungen für die weitere Kostenübernahme abzugeben. Gleichzeitig sicherte er den Pflegediensten zu, ihre Vergütung sei bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen auf dem bisherigen Niveau sichergestellt. „Es besteht also kein Anlass dafür, dass Pflegedienste die Kosten privat in Rechnung stellen“, stellt Lauterbachs Sprecher klar. Auch sei die Sorge unbegründet, dass sie aufgrund fehlender Verträge neuerdings Umsatzsteuer erheben müssten.

Stegmaier reichen die generellen Zusicherungen nicht aus. Der Jurist wünscht sich individuelle, auf sein Unternehmen ausgestellte Kostenübernahmeerklärungen der Kassen mit Stempeln und Unterschriften: „Sonst ist das im Zweifelsfall nicht gerichtsfest, falls die nicht zahlen.“ Ähnlich sieht es der Intensivpflegeverband Deutschland, dessen Mitglieder nach eigenen Angaben für ein Drittel der außerklinisch versorgten Intensivpatienten zuständig sind, 5000 Erwachsene und 1000 Kinder. Der Verband warnt vor einer „dramatischen Gefährdung der Versorgungssicherheit“. Die Pflegedienste hätten Ende Juni nicht weniger als ihre „rechtssichere Geschäftsgrundlage“ verloren.

Die Unternehmen sehen sich den mächtigen Krankenversicherungen gegenüber in einer schwachen Position. Zum einen fürchten sie, dass sie nicht mehr, wie es das Gesetz vorschreibt, als „zuverlässig“ anerkannt werden und sie deshalb gar keine Anschlussverträge erhalten. Gleichzeitig bedeute die Fortschreibung der alten Verträge, dass die im ersten Quartal stark steigenden Personalkosten nicht ausgeglichen würden. Der Intensivpflegeverband formuliert es drastisch: „Wir fürchten, dass die Kostenträger die Verhandlungen bewusst dilatorisch führen, um ihre Interessen einseitig durchzusetzen und sinkende Vergütungen bei steigenden Personalkosten zu erzwingen.“

Um diesen Verdacht auszuräumen, müssten die Kassen mit den Pflegediensten möglichst zügig Interimsvereinbarungen abschließen, welche die steigenden Personalkosten berücksichtigten. Pflegedienstbetreiber Stegmaier wirft den Versicherungen eine Hinhaltetaktik vor und wittert dahinter Absicht: „Wenn uns die Luft ausgeht, erreichen die Kassen ihr ursprüngliches Ziel doch noch: dass die angeblich zu teuren ambulanten Anbieter aufgeben und alle Patienten ins Heim müssen.“

Die Kassen weisen das zurück. Man habe alle betroffenen Patienten und die Pflegedienstverbände informiert, „dass die Versorgung selbstverständlich weiterläuft“, teilt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung mit. Damit sei „die Leistungserbringung und -abrechnung über den 30. Juni 2024 hinaus auf Basis der zuvor geltenden Verträge möglich“. Für die Kassen sei es „selbstverständlich, dass die Patientinnen und Patienten nicht darunter leiden dürfen, dass sich Leistungserbringer und Krankenkassen noch nicht verständigen konnten“.

Dass es sich hier um ein gemeinschaftliches Versagen beider Vertragspartner handelt, sieht die Gegenseite anders. Die Verhandlungen zu Musterversorgungsverträgen seien „durch ein verschlepptes Verhandlungsgebaren der Krankenkassen verzögert“ worden, teilt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit. Der Verband bemühe sich um eine verlässliche Interimslösung, einzelne Kassen versuchten jedoch, „mit zusätzlichen Anforderungen den Prozess zu erschweren“. Und was halten die Betroffenen von diesem Hin und Her? „ALS-Patienten haben schon genug Probleme“, sagt Thomas Günther, „wir brauchen diese Unsicherheit nun wirklich nicht.“

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